LG Karlsruhe: Ursula Karven und die Dr. Schüssler Salze
LG Kiel: "Immer in erstklassiger Optikerqualität" durch Internetanbieter unzulässig
LG Heidelberg: Werbung per Post und per E-Mail sind 2 Paar Stiefel
EuGH: Was ist Werbung?
OLG Hamburg: (Auch) fehlendes Impressum ist Wettbewerbsverstoß
OLG Düsseldorf: Drohung mit Meldung an die SCHUFA wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf: Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf im Internet ist bindend
KG Berlin: Telefax Nummer ist keine E-Mail-Adresse
LG Bonn: Täuschung über wahre Identität des Anrufers unzulässig
LG Osnabrück: Ping - Anrufe sind strafbar
BGH: Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden
OLG Schleswig: Kein olympischer Whirl-Pool
LG Koblenz: Werbung mit Hotelsternen erst erlaubt, wenn Urkunde übergeben
KG Berlin: Impressum im Internet muss E-Mail-Adresse enthalten
OLG Schleswig: Unzulässig, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden
OLG Karlsruhe: Werbung muss auf Anhieb als solche erkennbar sein
OLG Köln: Fruchtgummi - Glückswochen
OLG Köln: Zur telefonischen Einwilligung mit „kalten“ Telefonanrufen zu Werbezwecken
OLG Hamm: Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken unzulässig
OLG Hamburg: Kein Urheberrechtsschutz für Werbeideen und -themen
LG Hamburg: Auch Interviewfragen können urheberrechtlich geschützt sein
BPatG: Ortsname „Ney“ – ausnahmsweise – als Marke schützbar
BGH: Bio Mineralwasser ist zulässig - und viel mehr
OLG München: Auch Wikipedia-Eintrag kann Werbung sein
OLG Hamm: Handelsname muss auch im Prospekt angegeben werden
LG Hamburg: 8 - Sekunden Musik urheberrechtlich geschützt
LG Frankfurt: Vorsicht beim Oldtimerumbau
BGH: Unterlizenz erlischt nicht bei Erlöschen der Hauptlizenz
OLG Köln: Abbruch einer Rabattaktion wegen zu großen Erfolgs zulässig, aber eventuell irreführend
OLG Nürnberg: Streitwert bei Verwendung eines Fotos bei eBay Auktion 900 €
OLG Köln: Fehlt der Zusatz "e. K." ist das kein Wettbewerbsverstoß
LG Köln: "Scheiß-RTL" auf T-Shirt ist Markenverletzung
BGH: Sponsoren bei Preisrätseln müssen genannt werden
BGH: Briefkastenaufkleber stoppt nicht kostenlose Anzeigenblätter
OLG Hamm: Erfassung von Daten Minderjähriger bei Gewinnspiel wettbewerbswidrig
KG Berlin: 8000 € Ordnungsgeld wegen kalten Telefonanrufs
LG Düsseldorf: Schnitzel für 540€
OLG Hamburg: "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" zu ungenau
OLG Hamm: 900 € Streitwert bei unrechtmäßiger Verwendung eines Produktfotos im Internet
BPatG: Vorsicht bei Werbung mit Banknoten
OLG Karlsruhe: Käse aus Erzincan „nach türkischer Art“
OLG Köln: Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat
OLG Stuttgart: Werbung für Markengeräte mit Preis nicht ohne Typenbezeichnung
KG Berlin: 26 unerlaubte Telefonanrufe = 78.000 €
BGH: 43 unerlaubte Telefonanrufe = 86 000 €
BGH: „READY TO FUCK (FAAK)“
OLG Köln: Auch eine Wohlfahrtsorganisitation benötigt die Einwilligung des Verbrauchers für das Telefonmarketing
BPatG: Buchstabe "M" als Marke für Kfz eintragbar
BPatG: "Headfuck" als Marke nicht eintragbar
LG Köln: Einverständnis in Bildnisverwendung im Zusammenhang einem Film umfasst nicht Printwerbung
OLG Stuttgart: Bei Werbung mit Kaufaufforderung muss Typenbezeichnung angegeben werden
OLG Saarbrücken: Auch im Prospekt muss Unternehmensanschrift genannt werden
OLG Düsseldorf: Kein Shuttle-Service durch Augenarzt
OLG Schleswig: Endpreis bei Vermietung von Ferienwohnungen ist anzugeben
OLG Frankfurt: "Dr. chemie", der Heilpraktikerschule betreibt, muss darauf hinweisen, dass er kein Mediziner ist
OLG Düsseldorf: Preisausschreiben für Arzneimittel nun erlaubt
OLG Köln: Betrug aufgrund verschleierter Nachlässe bei der Abrechnung von Steinschlagschäden
BGH: Für Karnevalskostüm darf mit Pippi Langstrumpf geworben werden
OLG Düsseldorf: Prominenter Golfspieler muss sich verfremdete Fotoaufnahme nicht gefallen lassen
Dr. Schotthöfer & Steiner*
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