Das BPatG hat die Eintragung des Buchstabens "M" als Marke für Sportwagen im Gegensatz zum Bundespatentamt für zulässig gehalten. In seiner ausführlichen Begründung legt es dar, dass dieser Buchstabe für die Klasse der Kraftfahrzeuge unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig sei.

BPatG, GRUR-RR 2013, 288

Für weitere Informationen:

Markenrecht Anwalt Florian Steiner

Tel.: 0049 (0) 89 - 8904160 - 10

E-Mail: kanzlei@schotthoefer.de