BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept stets ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, sofern keine Ausnahmevorschrift eingreift

• Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV greift nicht ein, wenn der Arzt keine Diagonse gestellt hat und er daher keine Therapieentscheidung getroffen hat
• § 48 AMG dient dem Schutz der Volksgesundheit, so dass Verstöße dagegen stets die Verbraucherinteressen spürbar beeintächtigen

EuGH: Verwendung fremder You-Tube Videos uU zulässig

• Fremder You-Tube-Film kann u.U. zu eigenen Zwecken eingesetzt werden
• Keine Urheberrechtsverletzung, weil keine öffentliche Wiedergabe.

OLG Frankfurt: Waschbär darf Farbe Rot nicht mit der Farbe Blau übersprühen

• Waschbär, der rote Wand mit blauer Farbe übersprüht, ist wettbewerbswidrig
• Unternehmensfarbe des Konkurrenten werde durch die des werbenden Unternehmens ersetzt.
• Bereich der sachlichen Erörterung werde damit verlassen.

OLG Frankfurt: Alleinstellungsbehauptung erlaubt, wenn wahr

• „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“
• Nur zulässig, wenn es zutrifft
• Dabei dürften als Werbeartikel nur die Erzeugnisse gewertet werden, auf denen ein Firmenaufdruck aufgebracht werden kann.

OLG Köln: Zuschneiden eines Bildes kann bereits Urheberrechtsverletzung sein

• Bereits das Zuschneiden eines Bildes kann Urheberrechtsverletzung sein

OLG Rostock: Selbst verliehene Auszeichnung

• Werbung mit Qualitätssiegel muss neutrale Prüfung zugrundeliegen
  

LG München I: Übernehmender Text muss selbst urheberrechtsfähig sein

• Umstellungen nicht so außergewöhnlich, dass sie die Urheberrechtsfähigkeit begründen würden.

LG Hamburg: Bei Angabe von Städtenamen im Briefbogen müssen Rechtsanwälte auch dort persönlich erreichbar sein

• Wirbt Anwaltskanzlei mit Städtenamen muss sie in jedem Ort auch physisch dort vertreten sein

BGH: Unterlassungsschuldner muss alles Erforderliche und ihm Zumutbare unternehmen, um Vertragsstrafenverstoß zu verhindern

• Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist der Verletzungszustand zu beseitigen
• Er muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass im Internet eingestellte
     Lichtbilder nicht mehr zugänglich sind

BGH: Spezialist = Fachanwalt

• Rechtsanwalt, der sich als Spezialist bezeichnet, ist nicht zu beanstanden ist

• Voraussetzung ist allerdings, dass er die auch an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen erfüllt

BGH: „CT- Paradies“ ist keine Angabe des Urhebers

• Im Hinweis „CT- Paradies“ ist keine ausreichende Urheberbenennung

OLG Frankfurt: Seminarunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein

•  Unterlagen eines Kurses oder Seminars können urheberrechtlich geschützt sein

OLG Karlsruhe: Unterlassungsschuldner muss Fotos auch auf Unterrubriken löschen

• Unterlassungsschuldner muss  alles ihm Zumutbare und Erforderliche tun, um den einen erneuten Verstoß zu unterbinden
• Es muss auch sichergestellt werden, dass Dritte das Foto nicht aufzufinden, auch wenn es auf Rechnern Dritter gespeichert ist

AG Leipzig: Zusendung von Werbe-E-Mails an Anwälte (besonders) gefährlich

• Rechtsanwalt aus berufsrechtlichen Gründen verpflichtet, E-Mails sorgfältig zu lesen - und damit auch die Werbe E-Mails
  
• Berufsrechtliche Verpflichtung, sich zu fortzubilden, rechtfertigt Zusendung von Werbeemails zur Fortbildung nicht

BGH: Hostess bei Promotion Party darf fotografiert werden

• Hostess, die Promotionevents Zigaretten verteilt, kann fotografiert und Bild veröffentlicht werden
• Durch Teilnahme an Veranstaltung und in Kenntnis der Möglichkeit von Fotoaufnahmen habe sie sich stillschweigend einverstanden erklärt.

OLG Stuttgart: Auch verpixeltes Foto unzulässig

• Person des Abgebildeten sei aus den Umständen erkennbar
• Es kommt auf einen mehr oder weniger großen Bekanntenkreis an
• Es genügt, wenn Person erkannt werden könnte.

OLG Nürnberg: Prospektwerbung und Filialbetrieb

• Ohne einschränkenden Hinweis in der Prospektwerbung geht Verbraucher davon aus, dass die beworbenen Waren zumindest in allen nahe gelegenen Filialen erhältlich sind.

OLG Frankfurt: Abmahnung nicht erhalten - keine Ausrede

• Ausrede, man habe eine Abmahnung nicht erhalten, hilft nichts, wenn die  
• Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, wegen
• Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und nicht abgeholt wurde.

LG Magdeburg: Trotz nur teilweise berechtigter Abmahnung - volle Abmahnkosten

•  Ist Abmahnung nur zum Teil begründet, ist der Aufwendungsersatz an Verband in voller Höhe zu bezahlen

LG Leipzig: Bei Fotos muss die Rechtekette überprüft werden – 100 % Zuschlag bei fehlender Urheberbenennung

• Ein Verwerter ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen.
• Erhöhung des Schadenersatzanspruches um 100 Prozent,weil Name nicht genannt worden war.

BGH: Auch Empfehlungs-e-Mail setzt Einwilligung des Empfängers voraus

•  Auch automatisierte E-Mails sind Werbung
• Um eine “Bagatelle“ handelt es sich dabei nicht

BGH: „Diplomiert“ ohne Studium zulässig, „“Dipl.“ dagegen nicht

• „Diplom“ oder abgekürzt “Dipl.“ kennzeichnet, dass Träger ein akademisches Studium vollendet hat
• Unterschied zwischen „Diplom“ und „diplomiert“
• „Diplomierte Legasthenie-und Dyskalkulie“ Trainerin zulässig, „Dipl. Legasthenie- und Dyskalkulie“ Trainerin nicht.

OLG Frankfurt: Einmalige Präsentation von Architektenplänen kein Urheberrechtsverstoß

• Kunde zeigte Pläne eines Architekten einem Bauträger.
• Keine Urheberrechtsverletzung, da Pläne weder vervielfältigt noch verbreitet noch ausgestellt wurden.
• Das Vorzeigen sollte nur demonstrieren, wie man das Grundstück bauen könnte.

LG Frankfurt: Assoziationen reichen zur Verwechslungsgefahr nicht aus

•  „Have a break“ und „TWIN BREAK“ nicht verwechslungsfähig
• Genügt nicht, wenn durch Assoziationen Aufmerksamkeit geweckt wird

LG Stuttgart: Werbung in automatischer Kündigungsbestätigungs- Mail zulässig

• Werbung in automatischer Kündigungsbestätigung per E-Mail nicht unzulässig

LG Leipzig: Haftung eines Händlers bei eBay trotz Fehler von eBay

• Pflichtinformationen zwar ordnungsgemäß eingegeben, doch von eBay nicht übernommen
• Händler haftet für die Nichtwiedergabe

LG Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefon – Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse enthalten, sofern vorhanden

• Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse sind anzugeben
• Der Verstoß gegen diese Verpflichtung keine „Bagatelle“

EGMR: Dieter und Ernst August nicht menschenrechtsverletzt

• 2008 hatte der BGH Klagen von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen
• Die beiden waren in persiflierender Weise ohne Genehmigung für die Werbung einer Zigarettenmarke verwendet worden
• EGMR wies ebenfalls die Klagen ab.

BGH: Änderung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers

• Haftung nur, wenn Verstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten ist.

OLG Köln: Geschäftsführer haftet doch persönlich

• Urteil des BGH in Z.2 gilt nur für Wettbewerbssachen
• In urheberrechtlichen Streitigkeiten gilt es nicht, Geschäftsführer haftet also doch persönlich

OLG Bamberg: Erläuterung eines*Hinweises nur auf Website reicht nicht

• Einschränkungen müssen am Blickfang teilnehmen, also auch aus Anzeige selbst erkenntlich sein.

LG Hamburg: Flugpreisangaben- nicht erst bei Buchung

• Endpreise verschiedener Fluggesellschaften müssen jederzeit ausgewiesen werden

• Einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte
• Vor dem letzten Buchungsschritt ist dies unzulässig.

LG Ulm: Händler kann Gutscheine eines Konkurrenten einlösen

• Unternehmen versprach, Gutscheine eines Mitbewerbers einzulösen
• Nach LG Ulm ist das keine unzulässige “gezielte Behinderung“

AnwG Köln: Pin-Up-Kalender unzulässige Werbemaßnahme eines Anwaltes

•  Anwalt hatte Pin-Up-Kalender „Dream Girls 2014“ verschickt mit Name und
    Anschrift der Kanzlei auf dem Deckblatt
• Pin-Up-Kalender für Rechtsanwälte unzulässige Werbemaßnahme

BGH: Vertragsstrafe wegen weiterer Verwendung eines Bildes

• Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Verwendung eines Fotos (“erneut)“ und beantragte Löschung im Google Cache
• Foto war jedoch vor Sperrung von anderem Internetportal übernommen worden
• BGH entschied, dass kein Verstoß vorliege

BGH: Was ein Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung alles tun muss

• Unterlassungsschuldner muss alles Erforderliche und ihm Zumutbare unternehmen, um Verstoß auszuschließen.
• Der Verletzte hat auch Anspruch auf Beseitigung
• Er muss auch auf Dritte wie Internetplattformen einwirken, um eine endgültige Löschung zu erreichen.

BGH: Zur Urheberrechtsfähigkeit von Musik

• Rapper B. hatte fremde Musikabschnitte von durchschnittlich 10 Sekunden verwendet, elektronisch kopiert („gesampled“), mit Schlagzeugbeat versehen und darüber den Sprechgesang aufgenommen.
• Das OLG hätte Sachverständigen zuziehen müssen

BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

• Es gibt keinen Durchschnittsstreitwert von 20.000 Euro für durchschnittliche wettbewerbsrechtliche Verfahren
• Streitwerte müssen vom Gericht nach eigenem Ermessen festgelegt werden

OLG Köln: Zur Schutzfähigkeit von Urnen

• Wenn sich ein Motiv “Hirsch“ nur unwesentlich von einem Konkurrenzprodukt unterscheidet, liegt Urheberrechtsverletzung vor

OLG Hamm: Einmalige E-Mail Werbung: Streitwert 1000 Euro

•  Unerwünschte Werbung per E-Mail:Streitwert von 1000 Euro

LG Stuttgart: Autoreply- Mail doch nicht unzulässig

•  LG Stuttgart hebt Urteil des AG Stuttgart Bad Cannstatt auf
• Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes verlangen eine Erheblichkeit
• Rechtsstreit wurde BGH zur Überprüfung vorgelegt

LG Berlin: “Deutsche Markenverwaltung“ keine amtliche Stelle

• Wenn sich werblicher Charakter eines Schreibens erst ergibt, wenn man sich damit näher befasst, wird der Absender verschleiert
• Der erhalte so ein Maß an Aufmerksamkeit, das er bei erkennbarer Werbung nicht gefunden hätte
• Entscheidend sei der Gesamteindruck

BGH: “ Komplett“ muss komplett sein

• Schlafzimmereinrichtung “komplett muss Lattenrost Angebot enthalten

BGH: „Unwesentliches“ Beiwerk bei Fotos

• „Unwesentliches Beiwerk“ liegt vor, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden
• Ist es stil- oder stimmungsbildend, kann nicht mehr von einem unwesentlichen Beiwerk die Rede sein

OLG Celle: Wettbewerbswidrige Äußerung muss auch im Google Cache gelöscht werden

•  Schuldner einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss sicherstellen, dass beanstandete Äußerung nicht mehr aufgerufen werden kann
• Er muss zumindest bei Google überprüfen, ob die Seite noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden kann

• Er muss Antrag auf Löschung im Google Cache stellen

OLG Köln: Persönlichkeitsschutz auch wenn Persönlichkeit nur aus Umständen erkennbar

• Es genügt, wenn Person aufgrund von Umständen identifizierbar
• Hier seien die Sitzpositionen des Moderators und des Kandidaten wie in einer bekannten Fernsehquizsendung angeordnet gewesen, auch die Art der Sitzmöbel, hohe Hocker und Computerbildschirme waren ähnlich.
• Durch diese Umstände habe das  Möbelhaus die Persönlichkeit des bekannten Moderators in unzulässiger Weise ausgenutzt

BAG: Ausgeschiedener Arbeitnehmer im Werbefilm des Arbeitgebers

• Schriftliche Einwilligung in die Veröffentlichung zu Werbezwecken nicht auf die
• Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt
• Abwägung der Interessen der beiden Parteien führt zu keinem anderen Ergebn

OLG Köln: Bei Amazon eingestelltes Foto darf von Dritten verwendet werden 

• Foto, das für ein Produkt zum ersten Mal eingestellt wird, darf von allen späteren Anbietern dieses Produktes verwendet werden
• Amazon lässt sich deswegen ein zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an dem „Erstfoto“ einräumen
• OLG Köln entschied, dass die Klausel von Amazon zulässig ist

LG Frankfurt am Main: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

• Teilnahme an Gewinnspiel nur bei Einwilligung in Werbemaßnahmen
• Verbraucher vorformulierte Einwilligungserklärung ankreuzen
• Weitere Informationen erhielt er nach Anklicken eines entsprechenden Links

OLG Düsseldorf: Wann Preise nicht ausgezeichnet werden müssen

• Nach der Preisauszeichnungsverordnung (PVO) müssen Angebote mit Preisen gekennzeichnet werden.
• Kein Angebot im Sinne der PVO, wenn Voraussetzung einer Kaufentscheidung umfangreiche Beratung ist
• Ausstellung der Geräte im Schaufenster dient nur allgemeiner Werbung, kein   
    Angebot

BGH: Verjährung im Urheberrecht

•  Bei rechtsverletzender Dauerhandlung ist Verletzung nach Tagen aufzuspalten
• Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Nutzung kann daher zum Teil verjährt
    sein.

OLG Düsseldorf: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

• Bei Jahresumsatz von 1714, 93 Euro sind 15 Abmahnungen in relativ kurzer Zeit unzulässig (= rechtsmißbräuchlich)

OLG Köln: „Ich bin dann mal weg“ darf nicht für Reiseportal werben

• Titel “Ich bin dann mal weg“ ist ein bekannter Titel im Sinne des Markenrechtes
• Das Reiseportal darf bekannten Titel nicht nutzen, um von seiner Anziehungskraft  seinem Ruf unter seinem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren und an der Aufmerksamkeit teilzuhaben.

OLG Karlsruhe: Auch doppelseitige Anzeige muss als Werbung zu erkennen sein

• Doppelseitige Anzeige muss auf beiden Seiten die Kennzeichnung als Anzeige aufweisen
• Es muss auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar sein, dass es sich  um Werbung handelt

LG Leipzig: Gewinn mit falscher Werbung geht an den Staat

• Ein Unternehmen hatte wettbewerbswidrig geworben
• Dadurch erzielter Gewinn mußte herausgegeben werden

AG Bonn: Vertragsstrafenklage kann auch im Gerichtsbezirk des  Abmahnenden erhoben werden

• AG Bonn kam zu dem Ergebnis, dass die Vertragsstrafenklage auch vor dem
• Gericht im Gerichtsbezirk eingereicht werden könne, in dem das Abmahnend  Unternehmen seinen Sitz hat.

AGH Nordrhein-Westfalen: Keine Werbung auf Anwaltsrobe

•  Anwälte dürfen keine Werbung dieser Art auf ihren Roben anbringen.

EuGH: Auch eine falsche Auskunft an einzelnen Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

• Erteilung einer Auskunft ist “Geschäftspraxis“
• Sie ist irreführend, wenn sie falsch war
• Falsche Auskunft ist „unlauter“ und kann als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden.

BGH: Kosten für Abschlussschreiben

• Unterlassungsschuldner muss für Abschlusserklärung Frist von mindestens  Wochen nach Zustellung des Urteils zugebilligt werden
• Zu kurze Frist setzt eine angemessene in Gang
• Unterlassungsschuldner hat aber auf jeden Fall Anspruch auf Erstattung der Kosten

OLG Frankfurt: „Alles Erforderliche und Zumutbare“

• Verpflichtete muss bei Neudruck Druckvorlage des Kataloges prüfen

OLG Frankfurt: Zum Urheberschutz für eine Bedienungsanleitung

•  Auch Bedienungsanleitung kann durch Urheberecht geschützt sein

OLG Celle: Auch Auswahl und Zusammenstellung einzelner veröffentlichter Informationen kann ein Betriebsgeheimnis darstellen

• Zusammenstellung einzelner Informationen kann ein Betriebsgeheimnis sein
• Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis ist jede einem begrenztem Personenkreis bekannte Tatsache
• Unternehmensinhaber muss berechtigtes Interesse daran haben

OLG Schleswig: Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

• Vertragsstrafenklage kann beim für den Unterlassungsgläubiger zuständigen Gericht eingereicht werden

LG Gießen: Firma muss am Ort, nicht nur in der Region sein

• Unternehmen darf nicht an verschiedenen Orten mit Telefonnummern werben, 
• die auf diese Orte hinweisen, wenn dort kein Betriebssitz
• Kunde bekommt Eindruck, es komme Fachmann von ortansässiger Firma

LG Halle: Anruf unter privater Telefonnummer ohne vorheriges Einverständnis immer unzulässig

• Werbeanruf unter der privaten Telefonnummer eines Unternehmers unzulässig
• Wer sich auf Zulässigkeit eines Telefonanrufes beruft, muss Einverständnis beweisen

BGH: Auch Zeitschriften, die (fast) nur Werbung enthalten, genießen Pressefreiheit

• Grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt auch für Kundenzeitschriften/Anzei-
    genblätter
• Schutz umso geringer, je weniger Kundenzeitschriften Befriedigung eines Informationsbedürfnisses dienen

OLG Frankfurt: Werbung mit Logo, das von ® abweicht

• Geringfügige Abweichungen verändern den Charakter einer Marke nicht

OLG Schleswig: LG für Vertragsstrafenklage nicht zuständig

• Vor Landgerichten können Ansprüche aus dem UWG geltend gemacht werden
• Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist Anspruch aus zivilrechtlicher Vereinbarung und nicht aufgrund eines Gesetzes

OLG Düsseldorf: Vorsicht bei Foto im Film

• Restaurantinhaber warb mit Foto eines Toreros beim Stierkampf
• Er hatte aber noch ein Flamenco tanzendes Paar hinzugefügt
• Die Inhaberin der Bildrechte machte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und  Schadenersatz geltend
• Richter hielten das Foto für urheberrechtlich geschützt
• Die Einfügung des Tanzpaares hat nicht zu neuem urheberrechtlich
    geschützten Werk geführt
• Urheber muss auch bei unbefugter Verwendung des Fotos benannt werden
• Restaurantbesitzer hätte ihn ermitteln müssen

LG Bonn: Händler muss nicht wissen, wie lange Foto im Schaufenster genutzt werden darf

•  Schuheinzelhändler hatte ein Foto eines männlichen Modells nach Ablauf eines Nutzungsrechtes in seinem Schaufenster stehen lassen.
• Fotomodell verlangte von Schuhhändler Unterlassung und Schadenersatz wegen unerlaubter Nutzung.
• Der Schuhhändler sei nicht bereichert, weil das Foto mit Zeitablauf immer weniger wert gewesen sei.

LG Landshut: Tabakwerbeverbot auch für Webseiten, in denen keine Tabakerzeugnisse angeboten werden

• Tabakkonzern hatte auf seiner Website für das eigene Unternehmen geworben.
• Vier rauchende Personen sollten erkennbar gute Laune vermitteln.
• Nach LG Landshut war Werbung durch das Tabakwerbeverbot untersagt.
• Ob konkrete Erzeugnisse angeboten würden, spiele keine Rolle

LG Berlin: Spiele nicht generell auf Kinder bezogen

• “Unmittelbare Aufforderung an Kinder“ in der Werbung verboten
• Ob eine solche vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht der Kinder
• Könnte sich aus Indizien ergeben
• Die Verwendung des Wortes „Du“ allein genügt nicht

LG Düsseldorf: Irreführung durch Hotelportal

• Es ist irreführend, wenn in der Werbung Zahl der zur Verfügung stehenden Hotels größer ist als die Zahl, die dann auf der weiteren Website angegeben wird.