Die Versendung von Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Auf eine berechtigte Abmahnung sollte man eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. In manchen derar-tigen Fällen hatte der Unterlassungsschuldner zwar erklärt, dass er an diese E-Mail-Adresse keine Mails mehr ohne voriges Einverständnis des Empfängers versenden wird. Das LG Dortmund hat aber entschieden, dass die Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse nicht zulässig ist. Vielmehr müsse erklärt werden, dass grundsätzlich keine Werbung per E-Mails ohne vorheriges Einverständnis mehr verschickt werde.

LG Dortmund vom 14.1.2016; Az. 16 O 19/15

WRP 2016, S. 908