Versendet ein Unternehmen Werbung per elektronischer Post, muss es darlegen und beweisen, dass im Zeitpunkt der Zusendung der Werbung die vorherige ausdrück-liche Einwilligung des Empfängers der E-Mail vorlag. Die Einwilligung muss vom Anschlussinhaber bzw. dem Inhaber der E-Mail-Adresse erteilt worden sein, an die die Werbung versandt wird. Der Werbende muss die konkrete Einverständnis-erklärung eines jeden einzelnen Empfängers vollständig dokumentieren. Ist unklar, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem Empfänger stammt, ist der Nachweis nicht geführt. Andererseits stellt eine E-Mail, mit der ein Empfänger aufgefordert wird, seine Einwilligung zu bestätigen, als solche keine verbotene belästigende Werbung dar.

OLG Düsseldorf vom 17.3.2016; Az. I - 15 U 64/15

WRP 2016, S. 900