BGH: Zum Inhalt einer Einverständniserklärung

•  Es muss nicht für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligungserklärungabgegeben werden

BGH: Angaben in Exposé sind verbindlich

•  Eigenschaften eines Grundstücks, über die sich Makler öffentlich äußert, darf Käufer erwarten

KG: Influencer Marketing unzulässig

•  Auch bei nur kostenloser Überlassung von auf „You tube“ präsentierten Produkten muss als „geschäftliche Handlung“ kenntlich gemacht werden

OLG Oldenburg: Verbraucher erwartet bei Möbel aus „Eiche“ keine Eiche

• Verbraucher erkennen heutzutage schon an einem niedrigen Preis, ob Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurniert bestehen

OLG Frankfurt: Wann Portalbetreiber Mitteilungen löschen muss

• Der Betreiber eines Internetforums trifft nur eine Pflicht zur Überprüfung, wenn Beanstandung konkrete Angaben enthält, warum die Mitteilung falsch sein soll.
• Sonst ist Betreiber nicht verpflichtet, die Mitteilung zu überprüfen.

OLG Frankfurt: Kaufvertrag über “kalte“ Adressen unwirksam

• Adresskauf ohne Kundeneinwilligung ist unwirksam

LG Frankfurt: Verminderter Schutz der Privatsphäre

• Hooligan eine “Person der Zeitgeschichte
• “Wer ähnliche Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt hat, dem kommt nur ein verminderter Schutz seiner Persönlichkeit zu.
• Hooligan eine “Person der Zeitgeschichte“
• Wer ähnliche Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt hat, dem kommt nur ein
  verminderter Schutz seiner Persönlichkeit zu.

EuGH: „Fuck ju Göhte“ - als Unionsmarke nicht eintragbar

• Titel “Fuck ju Göhte“ kann als Marke nicht eingetragen werden
• Er ist geschmacklos und anstößig sowie vulgär

BGH: Makler haftet selbst für Angaben in Energieausweis

• Klarstellung: Eigene Haftung eines Maklers im Energieausweis nach EnEV
• Gilt für Vermieter, Verpächter, Leasinggeber bei Immobilienanzeigen
• Von Maklern sei im Gesetz dagegen nicht die Rede
• Makler haftet aber aus § 5a Abs. 2 S. 1 UWG

LG Berlin: Computervisualisierung nicht urheberrechtsfähig?

• Gestaltung am Computer weder Lichtbild noch Lichtbildwerk

LG München I: Wortfolge nicht urheberrechtsfähig geschützt

• Text fehlt erforderliche Schöpfungshöhe
• Willkürliche Aneinanderreihung gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art  und Weise.

BGH: Blickfangwerbung muss beim Blickfang erläutert werden

•  Die Aufklärung darf nicht in einem unübersichtlichen Text versteckt werden

BGH: Was ist ein Angebot?

• Bei einem Angebot müssen alle wesentlichen Informationen genannt werden,

• Angabe zur Leistung des Motors (Benziner ?, Diesel ?) ist wesentlich

OLG Celle: Was Unterlassungsschuldner alles tun muss

• Schuldner muss zumindest die am häufigsten genutzte Suchmaschine verständigen, dass Inhalt zu löschen ist

OLG Frankfurt: Mitarbeiter müssen belehrt werden

• Mitarbeitern sind Anordnungen zu erteilen und zu überwachen

• Gegebenenfalls müssen Sanktionen angedroht und verhängt werden

OLG Frankfurt: Kosten für Zweitabmahnung?

• Kosten des nach erster Eigenabmahnung eingeschalteten Anwaltes muss Wettbewerbsverletzer nicht tragen

OLG Zweibrücken: Foto noch im Cache - keine Urheberrechtsverletzung, keine Vertragsstrafe

• Durchschnittlicher Internetnutzer hat keine Kenntnis davon, dass Informationen im Cache gespeichert sind

• Unternehmer muss gängige Suchmaschinen nicht überprüfen

BGH: Widerrufserklärung muss nicht so genannt werden

• Das Wort „Widerruf“ muss nicht verwendet werden
• Erklärung genügt, dass der Vertrag von Anfang an nicht gelten soll

OLG Düsseldorf: Wilkinson gegen Gillette

• OLG Düsseldorf untersagte Wilkinson Vertrieb wegen Patentverletzung

OLG Dresden: Auskunft bei unzulässiger E-Mail-Werbung

• Nach Abmahnung muss auch Auskunft erteilt werden

OLG Karlsruhe: Schwarzwaldmarie-Bier aus dem Schwarzwald?

• Brauort muss im Schwarzwald liegen

OLG Celle: Was Unterlassungsschuldner alles tun muss

• Wem bestimmte Werbeaussagen untersagt sind, muss alles tun, dass diese sich nicht wiederholen

KG Berlin: Influencermarketing muss gekennzeichnet werden

•  Influencer muss kommerziellen Zweck ausreichend kenntlich machen

LG München I: Liefertermin im Internethandel

•  Bei der Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar“ ist unklar, wann Artikel verfügbar

OLG Frankfurt: Vertrag über Kauf kalter Adressen unwirksam

• Gesamter Vertrag über den Erwerb von kalten E-Mail-Adressen