OLG Frankfurt: Basilikum Pesto muss nach Basilikum schmecken

Für die Richtigkeit der Werbeaussage kommt es auf den Eindruck des Durchschnitts­verbrauchers an

• Es kommt also nicht auf das Verhältnis der Zutaten an, sondern auf den Geschmack.

OLG Frankfurt: Teilnahme an Gewinnspiel darf mit Einwilligung in Werbung gekoppelt werden

Teilnahme an einem Gewinnspiel darf mit der Einwilligung der Zusendung von Wer­bung gekoppelt werden

• Durch die Koppelung ändert sich nichts an der Freiwilligkeit der Einwilligungserklä­rung

LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel

• Wer an einem Online - Glücksspiel teilnimmt und seinen Einsatz per PayPal bezahlt und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen
• Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9662,23 € gegangen
• PayPal hätte darauf hinweisen müssen
•  PayPal muss dem Spieler den Verlust ersetzen
• Veranstaltung eines Glücksspieles ist untersagt und sogar strafbar.

LG Göttingen: Endreinigungskosten müssen bei Vermietung einer Ferienwohnung in Preis eingerechnet werden

•   Endreinigungskosten müssen bei Ferienwohnungsvermietung nach der Preisanga­benverordnung angegeben werden

     AG Steinfurt: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden, weder die Aufnahme der Bilder noch deren Veröffentlichung im Internet

• Veröffentlichung von Innenaufnahmen der Wohnung belastet Mieter nicht unerheblich

EuGH: Widerrufsrecht bei Kauf auf Messe – Gilt dann auch die 14-tägige Widerrufsfrist?

Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht besondere Maßstäbe

gelten

• Gemäß Art. 9 der Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher darf ein Verbraucher einen Vertrag innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, wenn er diesen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat

• Der Begriff des Geschäftsraums wird in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie definiert

• Danach sind Geschäftsräume entweder unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt oder aber bewegliche Gewerberäume, in denen er diese für gewöhnlich ausübt

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Vorschrift bei einem Kauf auf einer Messe anwendbar ist

OLG Düsseldorf: Facebook darf Zustellung nicht verweigern

•  Ein Beschluss eines deutschen Gerichtes in deutscher Sprache nach deutschem Recht kann einem Internetportal (hier: Facebook) mit Sitz in Irland in Irland wirksam zugestellt werden

• Facebook kann sich nicht darauf berufen, dass das Schriftstück nur in deutscher Sprache zugestellt wurde

OLG Frankfurt: Zu günstiger Zeitungsartikel als – unzulässige – Schleichwerbung

Werbung muss als solche erkennbar sein

• Veröffentlichung eines Presseartikels stellt eine so genannte geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­bewerb dar.
• Dabei kann es auch keine Rolle spielen, ob der Artikel als Werbung bezahlt wurde oder nicht

OLG Brandenburg: „Provisionsfrei“ bei Wohnraumvermittlung irreführend

• Ein Makler hatte für die Vermittlung von Wohnräumen mit dem Hinweis „provisions­frei“ geworben
• Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Werbung mit einer Selbstver­ständlichkeit.
• Der Verbraucher denke, bei dem als „provisionsfrei“ angebotenen Mietwohnraum handele es sich um einen Vorteil gegenüber Angeboten anderer Mitbewerber.

OLG Frankfurt: Bezahlte Kundenbewertungen wettbewerbswidrig

Kundenbewertungen im Internet sind wettbewerbswidrig, wenn sie bezahlt wurden

• Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen neben der Gesellschaft persönlich, wenn er daran selbst durch positives Tun beteiligt war und die Maßnahme hätte verhindern können

LG Hamburg: Dauerhinweis bei Werbung für Vermögensanlagen

Auf einer Internetplattform wurden Vermögensanlagen in Immobilien vermittelt

• In einem Werbespot auf YouTube warb das Unternehmen mit einem Dialog zwischen zwei Schauspielern, in dem diese die Anlagemöglichkeiten vorstellten
• Die Richter beanstandeten, dass der nach dem Vermögensanlagegesetz vorge­schriebene Warnhinweis nicht deutlich hervorgehoben war und nicht während der gesamten Dauer erkennbar gewesen sei

LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

30 Jahre alte Äußerung kann die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung anzu­sehen sein

LG Düsseldorf: „Assekuranz“ nicht für Versicherungsvermittler

• Ein Versicherungsvermittler hatte mit der Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ ge­worben
• Das LG Düsseldorf hielt diese Bezeichnung für unzulässig und untersagte sie
• Unternehmen darf auch nicht im Impressum darauf hinweisen, dass „Aufsichtsbe­hörde: Bundesanstalt für ganz Finanzdienstleistungen (BaFin)“ sei

ArbG Lübeck: Schmerzensgeld wegen unzulässigen Fotos einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims

Mitarbeiterin eines Pflegedienstes war mit ihrer Zustimmung für einen Aushang im Unternehmen fotografiert worden

•  Nach ihrem Ausscheiden aus der Firma verlangte sie die Löschung des Fotos aus Facebook.
• Pflegedienst löschte das Foto, lehnte aber eine Schmerzensgeldzahlung ab
• Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck sprach der Mitarbeiterin deswegen Schmerzens­geld in Höhe von bis zu 1000 € zu.

EuGH: „Fack Ju Göhte“ als Marke (vielleicht) zulässig

• Titel des Films „Fack Ju Göhte" unter Umständen eintragungsfähig
• Nicht klar, ob das allgemeine Publikum das Wortzeichen "Fack Ju Göhte"  als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnimmt.

OLG Düsseldorf: Verstoß auf verschiedenen Plattformen löst jeweils eigenen
 Vertragsstrafeanspruch aus

• Ein Immobilienunternehmen hatte sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung verpflichtet.
• Dennoch kam es dann auf verschiedenen Internetplattformen (Google +, Immobilienscout 24, 123makler, immonet) zu Verstößen
• Unterlassungskläger verlangte für die Werbung auf jeder Plattform die vereinbarte Vertragsstrafe.
• OLG Düsseldorf: Für jeden Verstoß muss die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlt werden.

LG Berlin: Anspruch auf Auskunft in Bezug auf Daten des Verfassers eines rechtswidrigen Kommentars im Internet

• Diensteanbieter darf Auskunft über Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars erteilen

EuGH: Lagerung von Waren mit Markenverletzung keine Markenverletzung

• Die Lagerung von markenverletzenden Produkten selbst ist noch keine Markenverletzung.
• EuGH hat den Rechtsstreit an den BGH zurückverwiesen

BGH: Initialen reichen nicht als Urheberangabe

• Die Angabe von Initialen reicht als Urheberangabe nicht aus

KG Berlin: Computergrafik nicht urheberrechtsfähig

• Grafik, die mittels Computerprogramm erstellt wurde, genießt keinen Urheberrechtsschutz

OLG Frankfurt: Versprechen „perfekte Zähne“ ist unzulässig

• Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte

• Die Aussage „perfekte Zähne“ kein rein subjektives Werturteil
• Bei Aussagen von Ärzten gilt andere Verkehrserwartung in Bezug auf Werbeaussagen als bei „normalen“ Unternehmen

LG München I: Lorio: „Früher war mehr Lametta“

• Die Erben Loriots wandten sich gegen ein Unternehmen, das diesen Satz für eigene Zwecke verwendete
• Richter erklärten, dass bei einer derart kurzen Wortfolge in einem Sketch nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk ausgegangen werden kann

LG Köln: Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen

• Bei Werbung für Gewinnspiel in umfangreichem Prospekt genügt Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht
• Diese müssen in Prospekt aufgenommen werden

LG Hanau: „Hörzentrum“

• „Zentrum“ nur Unternehmen bezeichnen mit einer gewissen Größe und Markt- bedeutung, Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung.

BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

• Bezeichnung eines Vorsitzenden einer Gewerkschaft als „Unser Mitarbeiter des Monats“ durch Autovermieter “satirisch spöttische Anspielung“
• Hat darüber hinaus keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt

BGH: Gewinnspiele nach dem Heilmittelwerbegesetz

• Nach deutschem Recht darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel etc. nicht geworben werden, sofern diese Maßnahme einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten.
• Betroffen davon nicht jede Werbung für Arzneimittel.
• Einbezogen nur konkrete Absatzwerbung und nicht allgemeine Firmenwer­bung, also Werbung, die sich nicht auf bestimmte Arzneimittel bezieht und all­gemein für das Unternehmen wirbt
• Ziel des Gesetzes ist es, dass Arzt Patienten berät und über die Risiken und Nebenwirkungen aufklärt.
• Diese Aufklärung bei einem zugesandten Arzneimittel nicht möglich.
• bei einer Versandapotheke ist dies nicht gewährleistet

BGH: Was muss Unterlassungsschuldner alles tun?

• Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, bestimmtes Verhalten nicht zu wiederholen, kann durch Ordnungsgeld oder Vertragsstrafe dazu angehalten werden.
• Das bedeutet, dass er das beanstandete Verhalten nicht wiederholen darf
• Bedeutet auch, dass er zur Beseitigung des beanstandeten Zustandes ver­pflichtet ist
• Schuldner muss nicht nur Vertrieb des Produktes unterlassen, sondern auch dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.

OLG Frankfurt: Erst Aufkleber „Bitte keine Werbung“ statt Klage

Der Käufer eines Kfz erhielt vom Verkäufer nach dem Kauf Werbung per Post­wurfsendung, die er ablehnte

• Deswegen ließ er den Autoverkäufer abmahnen.
• Das OLG Frankfurt meinte, der Empfänger hätte sich zunächst durch Brief­kastenaufkleber „Bitte keine Werbung“ zur Wehr setzen sollen

LG Münster: Vermittlungsprovision für Pflegeheime

• Ein Makler hatte schriftlich an Pflegeeinrichtung attraktive Provision für jeden erfolgreich vermittelten Immobilienverkauf eines betreuten Seniors angeboten
• Die Einschaltung von Laienwerbern zwar grundsätzlich zulässig aber verboten, wenn Laienwerber zu Mitteln greift, die auch einem berufsmä­ßigen Werber verboten sind

OLG Hamm: Rechtsform einer BGB-Gesellschaft muss in Werbung angegeben werden

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf Merkmale und Preise angeboten, muss Identität des Verkäufers angegeben werden.

• Dazu auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens

LG Nürnberg-Fürth: Vertragsstrafe von 5001 EUR bei Unternehmen mit Umsatz von ca. 100 Mio. EUR zu niedrig

• Vertragsstrafe von 5100 EUR bei Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern und ca. 100 Mio. EUR Jahresumsatz zu gering
• Mindestens 10.000 EUR wären angemessen gewesen
• Vertragsstrafe muss so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt.

BVerfG: Kundin – Kunde?

• Eine Sparkassenkundin war mit der männlichen Personenbezeichnung in den der Bank Formularen und Vordrucken nicht einverstanden
• Die dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde war nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes unzulässig

LG Berlin: „Höchstpreise“ für Ihre Immobilie immer unzulässig

• Eine Maklerin hatte u. a. mit der Aussage „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ geworben. Das LG Berlin hielt dies für unzulässig
• Immobilienmarkt hinsichtlich der Preise nicht transparent.
• Die Preise hängen von vielen unterschiedlichen Faktoren ab wie Lage, Alter, Zustand, Makler können deswegen nur generalisierend schätzen und den Wert einer Immobilie angeben.
• Aussage als Werbung mit einer Spitzenstellung unzulässig, da der Werbende nicht garantieren kann, dass eine von ihm vermittelte Immobilie einen Höchstpreis erzielt

LG Leipzig: Gesamtpreis für Möbel muss bei Werbung angegeben werden

Ein Unternehmen warb in einem Prospekt unter der Überschrift “Polstertausch bei…“ für Sofas.

• Auch wenn im Text darauf hingewiesen worden sei, dass die dargestellten Funktionen wie Kopfstützen und Kissen im Preis nicht enthalten seien, sei der Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, einen Gesamtpreis anzugeben.

LG München I: Tesla kein Autopilot

• Die Firma Tesla hatte u. a. mit folgenden Werbeaussagen geworben:
• „Autopilot/inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“, „Navigieren mit Autopilot"
• Erforderlich sei noch immer eine aktive Überwachung durch den Fahrer, ein autonomer Betrieb des Fahrzeuges sei bei der derzeitigen Rechtslage ohne Genehmigung nicht möglich

OLG Frankfurt: Patentanwalt muss immer bezahlt werden

• Es genügt, wenn der Patentanwalt im Verfahren erklärt, er wirke neben einem Rechtsanwalt mit. Ob er etwas tatsächlich unternommen hat, spielt keine Rolle

LG Essen: Produkt ohne deutsche Gebrauchsanweisung wettbewerbswidrig

Wenn bei einem sicherheitstechnischen Produkt keine deutschsprachige Anleitung zur Verfügung gestellt wird, stellt dies einen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz dar.

• Daran ändert es nichts, wenn das Unternehmen einen Link zu einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache übersandt hat.